Entscheidungsanmerkung zu LG Hannover, Beschl. v. 23.1.2017 – 70 Qs 6/17 (Pflichtverteidigerbestellung bei möglichem Beweisverwertungsverbot), in: Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS) 2017, S. 506–508
 
Kommen Beweisverwertungsverbote ernsthaft in Betracht, ist die Rechtslage schwierig, weshalb einem Beschuldigten, der bislang noch keinen Verteidiger hat, nach § 141 StPO ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist.
 
 
Entscheidungsanmerkung zu LG Neubrandenburg, Urt. v. 5.2.2016 – 90 Ns 75/15 (Grenzen der Meinungsfreiheit beim Schutz der persönlichen Ehre); in: Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS) 2016, S. 391–397
 
Oft wird darüber geklagt, dass das BVerfG die Meinungsfreiheit zur „Narrenfreiheit“ oder gar „Beschimpfungsfreiheit“ umgedeutet habe. Dabei wird jedoch die Bedeutung dieses Grundrechts verkannt, das für eine Demokratie schlechterdings konstitutiv ist. Wenn aus Furcht vor einer Sanktion ein abschreckender Effekt für den Gebrauch des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung ausgeht, droht eine übermäßige Einengung der Meinungsfreiheit, was dazu führen kann, dass auch zulässige Kritik unterbleibt (sog. chilling effect, Entmutigungseffekt). Das gilt gerade und vor allem für Äußerungen der Presse.
 
 
Entscheidungsanmerkung zu BVerfG, Beschl. v. 20.6.2015 – 2 BvR 2818/10 u.a. (Eilzuständigkeit der Ermittlungsbehörden nach Befassung des Ermittlungsrichters); in: Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS) 6/2015, S. 623–626

Die Bekräftigung der Regelzuständigkeit beim Richtervorbehalt bedeutet für Ermittlungs- und Eilrichter nicht nur eine Stärkung ihrer Unabhängigkeit, sondern auch eine Verschiebung und damit einen Zuwachs an Verantwortung: Ermittlungs- und Eilrichter sind Garanten sowohl effektiver Strafverfolgung als auch effektiven Grundrechtsschutzes. In diesem Spannungsverhältnis Entscheidungen zu treffen, ist anspruchsvoll und setzt ein hohes Maß an Qualifikation und Motivation voraus. Alles in allem hat das Bundesverfassungsgericht eine überzeugende Entscheidung getroffen. Zu Recht kann sie als „Ausdruck hoher Rechtskultur“ gelten.
 

Entscheidungsanmerkung zu BGH, Beschl. v. 17.9.2014 – 1 StR 387/14 (Entziehung Minderjähriger durch Entziehung eines Elternteils); in: Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS) 3/2015, S. 315–319

Wer einen sorgeberechtigten Elternteil zwangsweise für eine gewisse Dauer von seinem unter achtzehnjährigen Kind entfernt, macht sich nicht wegen Entziehens nach § 235Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar. Denn dafür genügt es nicht allein, das Recht zur Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmung durch räumliche Trennung für eine nicht nur ganz vorübergehende Dauer so zu beeinträchtigen, dass es nicht mehr ausgeübt werden kann. Vielmehr zieht in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation der Wortsinn einer derart weiten Auslegung eine Grenze. Die Annahme einer Strafbarkeitist mit dem Bestimmtheitsgrundsatz nicht vereinbar.
 
 
Entscheidungsanmerkung zu BGH, Urt. v. 19. 3. 2013 – 1 StR 647/12 (Rücktritt vom Tötungs-versuch bei mehraktigem Tatgeschehen); in: Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS) 2013,
S. 620624
 
Zur Beurteilung, ob ein fehlgeschlagener Versuch oder ein freiwilliger Rücktritt vorliegt, kommt es auch bei einem mehraktigen Tatgeschehen auf das Vorstellungsbild des Täters nach der letzten  Ausführungshandlung an. Liegt wegen einer oder mehrerer Zäsuren nicht nur eine einzige Tat im Rechtssinne vor, sind die Voraussetzungen des Rücktritts für jeden einzelnen Teilakt gesondert zu prüfen. (Leitsatz des Verf.)
 

Die Renaissance des „Lügendetektors“ in Straf- und Familiensachen, Anmerkung zu OLG Dresden Beschluss v. 14.5.2013, 21 UF 787/12 (BeckRS 2013, 16540), AG Bautzen, Beschluss v. 28.1.2013, 12 F 1032/12 (BeckRS 2013, 16541) und AG Bautzen, Urteil v. 26.3.2013, 40 Ls 330 Js 6351/12 (BeckRS 2013, 08655); in: NJW-aktuell 42/2013, S. 14 

15 Jahre nach der Entscheidung des 1. Strafsenats haben ein Familienrichter, ein Familiensenat und ein Schöffengericht den mittels eines Polygraphen durchgeführten Kontrollfragentest als treffsicher und zuverlässig eingestuft. Das ist bemerkenswert und die richtige Beurteilung. Inzwischen herrscht unter Fachleuten weitgehend Einigkeit darüber, dass die Methode bei Tätern und Nichttätern treffsicher ist und alles andere als zufällige Ergebnisse liefert. In der weiteren Diskussion, der sächsische Gerichte einen kräftigen Impuls gegeben haben, wird es nicht mehr um die Frage gehen, ob polygraphische Untersuchungen zuverlässige Ergebnisse liefern, vielmehr darum, einheitliche Standards zu definieren hinsichtlich Testanordnung, -durchführung, -auswertung und -interpretation, damit Gerichte, Staatsanwaltschaften und nicht zuletzt Betroffene, die sich einem unberechtigten Verdacht ausgesetzt sehen, von dem Potential der Methode profitieren können. Die Rechtsprechung des BGH zum Polygraphen wird in der Praxis jedenfalls inzwischen mehr als Hindernis denn als Leitspruch empfunden. Die Zeit ist reif, eine überholte Ansicht zu revidieren.

 

Entscheidungsanmerkung zu BGH, Beschl. v. 14. 2. 2012 – 3 StR 392/11 (Gewaltsame Wegnahme eines Mobiltelefons ohne deliktsspezifische Absicht); in: Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS) 2013, S. 307315

 

Entscheidungsbesprechung zu OLG Hamm, Beschl. v. 24. 5. 2011, 2 RVs 20/11 (Anruf bei der Notrufstelle der Polizei als Spontanäußerung); in: Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS) 2012, S. 838–840

 

LG Köln fällt wegweisendes Urteil: Religiöse Beschneidungen von Kindern sind rechtswidrig, Anmerkung zu LG Köln, Urt. v. 7.5.2012 (151 Ns 169/11); in: Legal Tribune ONLINE (LTO) v. 26.6.2012

Noch nie hat ein Gericht sich mit der Frage beschäftigt, ob das deutsche Recht religiöse Beschneidungen an Kindern erlaubt. Das Landgericht Köln hat jetzt rechtskräftig entschieden: Sie sind verboten; wer sie vornimmt, macht sich grundsätzlich strafbar, weil weder Elternrecht noch Religionsfreiheit eine Rechtfertigung gewähren. Ein richtiges und mutiges Urteil!

 

BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten; in: Legal Tribune ONLINE (LTO) v. 6.6.2012 (gemeinsam mit Christina Putzke)

Wegen Rechtsbeugung wird praktisch nie jemand verurteilt. Seit jeher wenden die Gerichte diese Strafnorm restriktiv an. Manchmal aber sehen sich selbst Richter am BGH gezwungen einzugreifen. Dies zeigt der Fall eines kürzlich freigesprochenen Proberichters.

 

Entscheidungsbesprechung zu BGH, Beschl. v. 25.7.2011, 1 StR 631/10 (Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige, eigenmächtige Abwesenheit in der Hauptverhandlung wegen Suizidversuchs), in: Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS) 2012, S. 383–388

Was beim BGH passiert, interessiert normalerweise nur Prozessparteien oder Angeklagte und ihre Anwälte sowie Wissenschaftler. Falls die Medien doch einmal ausführlicher berichten, sind es meist Rechtsfragen, die im Mittelpunkt stehen und sich über ein konkretes Verfahren hinaus auswirken.
Das hat sich spätestens seit dem bizarren Streit geändert, den der Präsident des BGH Klaus Tolksdorf angezettelt hat mit Blick auf die Besetzung der Stelle des Vorsitzenden des 2. Strafsenats. Mit den „Attacken des Präsidenten“ und der Eskalation der Affäre beschäftigen sich inzwischen zahlreiche Beiträge und bedenken den offenbar überforderten Gerichtspräsidenten ob seines ungeschickten Verhaltens mit bissigen Kommentaren.
Der 1. Strafsenat ist auf dem besten Weg, in ähnlicher Weise in die Schlagzeilen zu geraten. Seit sein Vorsitzender Armin Nack heißt, haben vor allem Strafverteidiger den Eindruck, mit einer Revision vor dem 1. Strafsenat im Vergleich zu anderen Senaten auf verlorenem Posten zu stehen. Staatsanwaltschaften hingegen schätzen den Senat, weil er – so heißt es – häufig Verurteilungen „hält“ und Freisprüche „kassiert“. Seit den Aufsätzen von Erb, in denen er die Rechtsprechung des 1. Strafsenats stichhaltig verurteilt, stehen der Senat und sein Vorsitzender unter Bewährungsaufsicht. Und nicht zuletzt seit dem eindrucksvollen Beitrag von García weiß man auch, dass schon längst nicht mehr stimmt, was Nack für den Zeitraum von 1992 bis 1995 einst festgestellt hat: „Die Aufhebungspraxis der Strafsenate ist weitgehend homogen“. Angesichts dieses Befundes lohnt es sich, bei Entscheidungen des 1. Strafsenats genauer hinzuschauen.

 

Entscheidungsbesprechung zu BGH, Beschl. v. 30.11.2010, 1 StR 509/10 (Untersuchung mittels eines Polygraphen als ungeeignetes Beweismittel); in: Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS) 2011, S. 557–563

Dem 1. Strafsenat ist es weder mit seiner ersten noch seiner zweiten Polygraphen-Entscheidung gelungen, polygraphische Untersuchungen gänzlich aus Straf- und Zivilverfahren zu verbannen. Auch der dritten Polygraphen-Entscheidung wird dies nicht glücken, weil der Senat nicht zuletzt einer kritischen Würdigung der in BGHSt 44, 308 ff. formulierten Einwände ausgewichen ist. Das ist nicht nur ungeschickt, sondern raubt der Entscheidung jedwede Überzeugungskraft. Es steht einem Spruchkörper weder gut zu Gesicht noch trägt es zur Akzeptanz seiner Entscheidung bei, Gegenargumente totzuschweigen. Auf diese Art wird der 1. Strafsenat den Polygraphen jedenfalls nicht los – und das ist gut so!

 

Juristische Positionen zur religiösen Beschneidung, Besprechung von OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 21.8.2007 (4 W 12/07), NJW 2007, 3580; in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2008, S. 1568–1570

Juristische Positionen zur religiösen Beschneidung

Geht es um die körperliche Unversehrtheit, lässt der Gesetzgeber mitnichten jegliche religiöse Handlung zu, beispielsweise im Falle der Sittenwidrigkeit. Nicht anders liegt es bei zwar nicht sittenwidrigen, aber immerhin nicht bloß unerheblichen Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit. Insoweit gibt es einen sachlichen Grund, der es notwendig macht und also erlaubt, die Regelung des § 5 Satz 1 RelKEG zu modifizieren: Zu sehen ist er in der Verletzung des Rechtsguts der körperlichen Integrität. Deshalb gibt es mit der Vollendung des 14. Lebensjahres keinen Automatismus, der die Frage obsolet macht, ob der Betroffene fähig ist, „Wesen, Bedeutung und Tragweite [des Rechtsgutseingriffs] zu erkennen und seinen Willen hiernach auszurichten“. Die Antwort auf diese Frage hängt vom Einzelfall ab. Blickt man auf die Rechtsprechung zur Einwilligungsfähigkeit bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit, dürfte die erforderliche Beurteilungsreife in der Regel zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr anzunehmen sein.

 

Anmerkung zu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8.4.2004 – 2 BvR 1821/03 (3. Kammer); in: Strafverteidiger (StV) 12/2005, S. 644–646 (gemeinsam mit Jörg Scheinfeld)

Anmerkung zu Bundesverfassungsgericht

Ein Rechtsmittelgericht, dessen Rechtsschutzaufgabe es ist, von der Vorinstanz begangene Gesetzesverletzungen festzustellen und zu sanktionieren, darf nicht Gesetzesverletzungen, die es gefunden hat, ex post „legalisieren“.

© 2017 Holm Putzke